Besuch bei Orban

Gabriel: Seehofer fällt Merkel in den Rücken

+
Horst Seehofer und Viktor Orban bei ihrem Treffen in Budapest.

Berlin/Budapest - Erst Putin, jetzt Orban: Mit Reisen zu den derzeit wohl umstrittensten Staats- und Regierungschefs im Osten versetzt CSU-Chef Horst Seehofer der Kanzlerin neue Nadelstiche. Und das in den wohl entscheidenden Wochen zur Lösung der Flüchtlingskrise.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft CSU-Chef Horst Seehofer vor, die von der Kanzlerin angestrebte europäische Lösung in der Flüchtlingskrise aufs Spiel zu setzen. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer wird heute in Budapest von Ungarns Regierungschef Viktor Orban empfangen.

Orban ist ein scharfer Gegner von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Maas sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Niemand sollte eine europäische Einigung hintertreiben."

Orban verweigert sich Merkels Bemühungen

Der rechtskonservative Orban verweigert sich dem Bemühen der Kanzlerin entschieden. Erst vor kurzem hat er angekündigt, die ungarischen Bürger über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der Union abstimmen zu lassen.

Die Europäische Union stehe beim Sondertreffen mit der Türkei zur Flüchtlingskrise am Montag in Brüssel vor einer historischen Bewährungsprobe, sagte Maas. "Der Gipfel in der kommenden Woche wird über die Zukunft Europas mitentscheiden", betonte der SPD-Politiker.

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisierte in der „Bild“-Zeitung den Besuch Seehofers bei Orban: „Statt Merkel zu unterstützen verbündet er sich mit ihrem größten Gegner. Ich halte es für verantwortungslos, der Kanzlerin kurz vor dem entscheidenden Gipfel derartig in den Rücken zu fallen.“ CSU-Mann Andreas Scheuer kann Gabriels Politik nicht nachvollziehen, wie er bei Twitter verlauten ließ.

Vor einem Monat hatte Seehofer bereits mit seiner Reise nach Moskau zum russischen Präsidenten Wladimir Putin für Verstimmung in der Koalition gesorgt. 

Das Treffen von Seehofer und Orban war für die Mittagszeit geplant. Am Nachmittag sollte Seehofer einen Vortrag an der deutschsprachigen Andrassy-Universität halten. Am Abend fliegt der CSU-Chef wieder zurück nach München.

Merkel kritisiert Seehofers Besuch bei Orban nicht

Kanzlerin Merkel (CDU) erhebt im Gegensatz zur SPD keine offene Kritik am Besuch Seehofers bei Viktor Orban. Es sei selbstverständlich sinnvoll, wenn Bundesländer auch Kontakt zu europäischen Staaten pflegten, sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, am Freitag in Berlin. Die Kanzlerin kommentiere die Reise nicht weiter. Vom Koalitionspartner SPD kamen heftige Attacken gegen Seehofer wegen der Reise zu Orban, der in der Flüchtlingspolitik einen klaren Gegenkurs zu Merkel fährt.

Mit Blick auf den EU-Sondergipfel mit der Türkei an diesem Montag betonte Wirtz, die Haltung der Bundesregierung sei in Deutschland und auch in Ungarn bekannt. Diese Haltung werde Merkel beim Gipfel „natürlich weiter deutlich machen“.

Barley: Seehofer keine verlässliche Stütze für die Kanzlerin

Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley kritisierte die neuerliche Seehofer-Reise. "Wer sich öffentlich mit den ärgsten Gegnern einer europäischen Lösung verbrüdert, ist keine verlässliche Stütze der Bundeskanzlerin", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Seehofer falle Merkel mal wieder in den Rücken, genauso wie vor ihm die CDU-Spitzenkandidaten aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf: "Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr." Klöckner und Wolf hatten zuletzt Flüchtlings-Tageskontingente wie in Österreich gefordert.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach in der Zeitung von einem "denkbar ungünstigen Zeitpunkt" des Besuchs. "Seehofer schwächt die Verhandlungsposition der Bundesregierung beim EU-Gipfel am Montag. Der CSU-Chef schadet den deutschen Interessen."

Bremer Regierungschef wirft Seehofer „separatistisches Gehabe“ vor

Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) hat Seehofer wegen dessen Reise nach Ungarn scharf kritisiert. „Mit solch separatistischem Gehabe fällt Seehofer nicht nur ein weiteres Mal der Bundeskanzlerin in den Rücken, sondern entzieht der Koalition in Berlin immer mehr die gemeinsame Grundlage“, sagte Sieling am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

CSU-Europapolitiker Weber verteidigt Seehofer-Besuch bei Orban

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat das geplante Treffen von Horst Seehofer mit Viktor Orban verteidigt. Die CSU beharre darauf, eigene Akzente setzen zu dürfen, sagte Weber am Freitag im RBB-Inforadio. Die Themen der Reise seien mit der Kanzlerin abgestimmt, sagte der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Weber unterstützt Orbans Grenzsicherungen im Grundsatz, kritisierte aber, der Ungar wolle Europa zu einer „Festung“ machen. „Jeder muss auch bereit sein zum Kompromiss.“

dpa/mm

Kommentare

Meistgelesen

Nur jeder Vierte hält Deutschland für gerecht
Nur jeder Vierte hält Deutschland für gerecht
Merkel stellt sich gegen Parteitagsbeschluss zum Doppelpass
Merkel stellt sich gegen Parteitagsbeschluss zum Doppelpass
Merkel erfreut über Van-Der-Bellen-Sieg: „Ansatz ist richtig“
Merkel erfreut über Van-Der-Bellen-Sieg: „Ansatz ist richtig“
CDU-Parteitagsbeschluss zum Doppelpass: Merkel legt Veto ein
CDU-Parteitagsbeschluss zum Doppelpass: Merkel legt Veto ein
Clinton-Gerüchte verbreitet - Trump entlässt Flynn-Sohn
Clinton-Gerüchte verbreitet - Trump entlässt Flynn-Sohn