Krisentreffen zu Ostukraine

Moskau und Kiew wollen neue Waffenruhe

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Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen war am Mittwoch zu Besuch in Berlin.

Berlin - In der Ostukraine sind die Kämpfe wieder voll entbrannt. Die Außenminister Russlands und der Ukraine haben bei einem Treffen in Berlin einen neuen Weg zum Frieden gefunden.

Bei einem Krisentreffen in Berlin haben sich Moskau und Kiew auf einen neuen Ansatz zum Eindämmen der wiederaufgeflammten Kämpfe in der Ostukraine verständigt. Dies teilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Rande des Krisentreffens mit seinen Kollegen aus Russland, Frankreich und der Ukraine am Mittwoch in Berlin mit. „Es ist uns heute gelungen, zu einer Einigung zu kommen über ein Maßnahmenbündel, das zusammengenommen den Weg zu einer belastbaren beidseitigen Waffenruhe weisen kann“, sagte Steinmeier. Bis zu einer Waffenruhe seien aber noch weitere Schritte notwendig. Ukrainische Streitkräfte griffen am Mittwoch nach dem Ende Feuerpause verstärkt Stellungen von Separatisten im Osten des Landes an.

Aus der gemeinsamen Erklärung geht hervor, dass spätestens Samstag Verhandlungen über eine dauerhafte beidseitige Feuerpause beginnen sollen. Russland erklärte sich zu gemeinsamen Grenzkontrollen mit ukrainischen Zöllnern bereit - allerdings erst, wenn der Waffenstillstand in Kraft ist. Für die Überwachung soll die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zuständig sein.

„Das ist nicht die Lösung aller Probleme“, sagte Steinmeier. „Das ist nicht die Wunderformel, die über Nacht alles gut sein lässt. Aber es ist ein erster und wichtiger Schritt in Richtung eines beidseitigen Waffenstillstands.“

In der Ulraine dauerten unterdessen die Kämpfe an. Im Rahmen der „Anti-Terror-Operation“ würden etwa 120 Stützpunkte der prorussischen Aufständischen unter Feuer genommen, teilte die Armeeführung in Kiew mit. „Die Offensive endet erst, wenn der letzte russische Söldner ukrainischen Boden verlassen hat“, sagte Verteidigungsminister Michail Kowal.

Die einseitig von Kiew verkündete Feuerpause hatte nicht gehalten. Präsident Petro Poroschenko hatte eine Feuerpause nach zehn Tagen nicht mehr verlängert. Die Schuld gab er den prorussischen Separatisten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte dazu: „Wir haben leider zwei Tage verloren.“ Sein ukrainischer Kollege Pawel Klimkin betonte, dass es wegen der Angriffe der Separatisten auch während des Waffenstillstands viele Tote gegeben habe.

Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew kritisierte das Ende der Feuerpause als „dramatischen Fehler“. Poroschenko habe damit „die persönliche Verantwortung für jedes neue Opfer übernommen“, betonte Medwedew am Mittwoch in Moskau. Es werde der Führung in Kiew nun schwerer fallen, wieder Gespräche mit den Separatisten zu führen. „So sind die Gesetze des Krieges“, unterstrich er bei Facebook.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte auch nach dem Ende der Waffenruhe auf eine politische Lösung. „Wir werden nicht nachlassen, nach einer diplomatischen Lösung zu suchen“, sagte Merkel nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Berlin. „Aber wir sind noch längst nicht dort, wo wir gern sein würden.“

Rasmussen rief die russische Führung um Präsident Wladimir Putin auf, ihren „Kurs zu überdenken“. Russland müsse verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen. „Wir können keine neuen Trennlinien in Europa gebrauchen“, sagte der Nato-Generalsekretär.

Vertreter der Aufständischen erklärten sich zu neuen Verhandlungen bereit. „Wir haben bereits auf einige Forderungen verzichtet und stehen für Gespräche über eine Waffenruhe zur Verfügung“, sagte Separatistenanführer Alexander Borodaj in Donezk. Er berichtete von heftigen Angriffen auf die Ortschaften Gorlowka und Dserschinski.

Der ukrainische Parlamentschef Alexander Turtschinow sprach in Kiew von Erfolgen der „Anti-Terror-Operation“. Regierungstruppen und Nationalgarde seien dabei, den Osten der Ukraine „effektiv von Terroristen zu säubern und von den Belagerern zu befreien“.

Der Berater des ukrainischen Innenministeriums, Sorjan Schkirjak, sprach von etwa 1000 getöteten Separatisten allein am Dienstag. Separatisten wiesen dies als „Unsinn“ zurück. „Es gibt schwere Kämpfe, doch wir sind bisher nicht einen Meter zurückgewichen“, sagte der Anführer Waleri Bolotow in Lugansk.

Seit Beginn der „Anti-Terror-Offensive“ gegen prorussische Aufständische Mitte April sind etwa 200 Soldaten getötet und über 600 verwundet worden, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew.

dpa

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