Außerhalb von Kriegsgebieten

Bericht: US-Drohnen töteten bis zu 116 Zivilisten

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Die amerikanische Regierung hat am Freitag den lange erwarteten Drohnen-Bericht vorgelegt.

Washington - Für seine Drohnenpolitik wird Obama seit langem stark kritisiert. Jetzt legt seine Regierung einen lange erwarteten Bericht vor, lüftet aber nur zum Teil die Decke - vieles bleibt undeutlich.

Die USA haben unter Präsident Barack Obama bei Drohnenangriffen nach eigenen Angaben außerhalb der Krisengebiete Afghanistan, Irak und Syrien bis zu 116 Zivilisten getötet. Diese Zahl veröffentlichte die Regierung am Freitag in Washington in einem lange erwarteten Bericht.

Er umfasst den Zeitraum 2009 bis Ende 2015. Bei den 473 Angriffen wurden den Angaben zufolge etwa 2500 Kämpfer getötet. Fast alle Angriffe wurden von Drohnen, einige wenige auch von Flugzeugen oder Marschflugkörpern ausgeführt.

Diese Zahlen des Nationalen Geheimdienstdirektors James Clapper sind nicht auf einzelne Länder aufgeschlüsselt. Sie liegen vor allem für Zivilisten um viele hundert unter den Angaben von Menschenrechtsgruppen, die sie für Länder wie Pakistan, Somalia, Libyen und den Jemen ermittelt haben (zwischen 200 und 900 getötete Zivilisten).

Der Bericht der US-Regierung geht auf diese Diskrepanz ein und versucht sie zum einen damit zu erklären, dass die NGOs möglicherweise Zahlen getöteter Kämpfer und Zivilisten vermischt hätten. Zum anderen habe man genauere Angaben.

Angriffe belasten Beziehungen zu anderen Ländern

Afghanistan, Irak und Syrien seien als Gegenden aktueller Kampfhandlungen ausgeblendet worden, heißt es in dem Bericht.

Obama, dem Kampfhandlungen alter Prägung etwa auf Schlachtfeldern ein Gräuel sind, wird für die Politik der Drohnenangriffe seit Jahren kritisiert, unter anderem wegen der hohen Zahl ziviler Opfer und oft unklarer Rechtslage. Die Angriffe belasten auch die Beziehungen zu anderen Ländern wie Pakistan.

Wohl auch als Reaktion auf Kritik erließ Obama am Freitag eine Anordnung, die dem Schutz von Zivilisten in solchen Angriffen Vorrang einräumt. Sie umfasst auch Reparationen für die Familien getöteter Zivilisten. Dieser Erlass geht indes nicht über praktizierte oder zumindest angestrebte US-Politik hinaus.

Obamas Sprecher Josh Earnest sagte: „Der Präsident glaubt, dass unsere Anti-Terror-Strategie effektiver und glaubwürdiger ist, wenn wir sie so transparent wie möglich halten.“ Obama hatte bereits 2013 mehr Transparenz versprochen.

Amnesty International begrüßte die Veröffentlichung als einen Schritt zu mehr Transparenz, kritisierte aber, dass eine Analyse dadurch erschwert werde, dass nicht definiert werde, was „Zivilist“ bedeutet.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung, der Freitagnachmittag vor dem langen Wochenende mit dem US-Nationalfeiertag am Montag, legt nahe, dass das Weiße Haus einige Kritik an der Aufstellung erwartet.

dpa

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