Am Frankfurter Flughafen

BKA nimmt deutsche Al-Shabaab-Terroristen fest

Frankfurt - Radikale Islamisten aus Deutschland bereiten den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen. Drei Rückkehrer aus Somalia hat das BKA gerade festgenommen. Und die „Scharia-Polizei“ sorgt weiter für Diskussionen.

Drei Deutsche sind wegen Terrorverdachts bei ihrer Rückkehr aus Kenia festgenommen worden. Die 23, 26 und 28 Jahre alten Männer werden beschuldigt, Mitglieder der islamistischen Al-Shabaab-Miliz zu sein, wie die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Gruppierung kämpft für einen Gottesstaat am Horn von Afrika. Politiker verschiedener Parteien warnten generell vor der Rückkehr radikaler Islamisten nach Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es sei Wachsamkeit geboten. In Deutschland gebe es aber keine akute Terrorgefahr.

Die drei Männer, die am Frankfurter Flughafen festgenommen wurden, sollen 2012 und 2013 nach Somalia gereist sein und sich dort der radikalislamischen Al Shabaab angeschlossen haben. In einem Trainingslager der Miliz sollen sie an Waffen ausgebildet worden sein und sich anschließend am bewaffneten Kampf der Vereinigung beteiligt haben. Nach Informationen von SWRinfo reisten sie zurück nach Deutschland, weil sie nicht weiter an den blutigen Kämpfen der islamistischen Miliz teilnehmen wollten.

Die Männer stehen laut Bundesanwaltschaft auch im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Es gebe aber keine Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen, hieß es. Sie sitzen demnach seit Sonntag in Untersuchungshaft. Beamte des Bundeskriminalamts hätten sie bereits am Samstag festgenommen. Außerdem sei die Wohnung eines vierten Beschuldigten durchsucht worden. Einzelheiten dazu nannte die Bundesanwaltschaft nicht.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) mahnte generell, Dschihadisten, die nach Europa zurückkehrten, seien ein zunehmendes Problem. Die deutschen Nachrichtendienste seien über die Entwicklungen sehr gut informiert, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Die Szene sei unter Beobachtung. Die Sicherheitsbehörden hätten eine Reihe von Anschlägen in Deutschland verhindern können. Es gebe nach wie vor eine abstrakte Terrorgefahr.

Merkel betonte im Fernsehsender Sat.1: „Wir haben jetzt keine spezifischen Hinweise auf eine terroristische Bedrohung.“ Gleichwohl gelte es, aufmerksam zu sein.

Prozess gegen Bonner Bahnhofs-Bomber

Eine Bombe am Bonner Bahnhof und ein Mordkomplott gegen einen rechtsextremen Politiker: Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat am Montag trotz mehrerer Befangenheitsanträge der Verteidiger einen umfangreichen Prozess gegen vier mutmaßliche islamistische Terroristen begonnen. Erst mit rund zweistündiger Verzögerung konnten Vertreter der Bundesanwaltschaft die Anklage verlesen. Die vier Angeklagten wollten nicht aussagen, ihre Verteidiger kritisierten die Anklageschrift scharf.

Die Richter verhängten gegen drei Angeklagte bis zu fünf Tage Ordnungshaft, weil sie beim Prozessbeginn sitzenblieben und ihre Kopfbedeckung nicht abnahmen.

Die Ankläger werfen dem Hauptangeklagten Marco G. (27) vor, im Dezember 2012 als Einzeltäter eine Bombe im Bonner Hauptbahnhof abgestellt zu haben. Der Sprengsatz explodierte aber nicht. Dem zum Islam konvertierten Deutschen aus Oldenburg droht lebenslange Haft wegen versuchten Mordes.

Marco G. soll den Sprengsatz in Bonn gebaut und am 10. Dezember 2012 in einer blauen Sporttasche auf dem Bahnsteig abgestellt haben. Später waren bei ihm in der Wohnung Chemikalien für Sprengstoff gefunden worden. Was allerdings fehlt, ist der Zündmechanismus der Bombe.

Zusammen mit Enea B. (44), Koray D. (25) und Tayfun S. (24) soll Marco G. laut Anklage zudem als „geistiger Urheber“ an einem im März 2013 vereitelten Mordkomplott gegen den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW beteiligt gewesen sein. Dessen Erschießung sei umfangreich geplant und mit mehreren Spähfahrten vorbereitet worden. Zwei der Angeklagten seien 600 Meter vom Wohnhaus des Politikers entfernt festgenommen worden - bewaffnet mit zwei Pistolen.

Auslöser der Mordpläne war laut Bundesanwaltschaft die „Moschee-Tour“ der rechtsextremen Pro NRW unter dem Motto „Freiheit statt Islam“, bei der auch islamkritische Karikaturen gezeigt wurden. Die provokativen Kundgebungen der Rechten hatten 2012 bereits zu schweren Ausschreitungen radikaler Islamisten geführt.

Die Angeklagten hätten dem Aufruf der terroristischen Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) „zur gezielten Tötung aller Pro NRW-Mitglieder“ folgen wollen. Nun wird ihnen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Verabredung zum Mord vorgeworfen.

Die Verteidiger griffen die Anklageschrift scharf an. „Ich halte die Qualität der Anklage für äußerst gering“, sagte Rechtsanwalt Peter Krieger vor Prozessbeginn. „Das war eine Bombenattrappe, keine Bombe. Die Behauptung, Bonn sei an einem Blutbad vorbeigeschrammt, ist falsch.“ Auch das Bundeskriminalamt gehe nicht von einer echten Bombe aus, betonte Verteidiger Mutlu Günal. Der Inhalt der Bombe „hätte niemals in die Luft gehen können“.

Die Bundesanwaltschaft geht dennoch davon aus, dass der Sprengsatz keine Attrappe war. „Es gab die klare Absicht zu töten“, hieß es aus Ermittlerkreisen. In einem Umkreis von etwa drei Metern hätte die Rohrbombe Menschen getötet.

Pro-NRW-Chef Markus Beisicht wollte als Nebenkläger an dem Prozess teilnehmen. Doch seinen Auftritt lehnte der Senat ab: Dafür gebe es keine rechtliche Grundlage. Seine Beschwerde gegen die Entscheidung verwarf der Bundesgerichtshof als unzulässig. Vor Prozessbeginn demonstrierte Beisicht mit Gesinnungsgenossen in der Nähe des Gerichtsgebäudes.

Das Oberlandesgericht steht vor einem langen Verfahren. Der Strafsenat unter Vorsitz von Richter Frank Schreiber hat zunächst 55 Verhandlungstage bis April 2015 bestimmt. 150 Zeugen sollen geladen werden. Der Prozessstoff füllt 360 Aktenordner. Verfahrensbeteiligte rechnen mit einer Prozessdauer von zwei Jahren. Der ursprünglich für Dienstag geplante zweite Verhandlungstag wurde abgesagt, weil die Angeklagten keine Aussage machen wollen.

dpa

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