EU-Kommission soll Voraussetzungen aushandeln

Bericht: Bundesregierung will mehr Afghanen abschieben

Berlin - Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge deutlich mehr Flüchtlinge aus Afghanistan in ihr Heimatland abschieben. Beim EU-Sondertreffen in Brüssel sollen dafür die Weichen gestellt werden. Das berichtet die "FAZ".

Auf dem europäischen Sondertreffen am Sonntagnachmittag in Brüssel wolle die Bundesregierung die Weichen für die Aushandlung eines Rücknahmeabkommens mit Afghanistan für abgelehnte Asylbewerber stellen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Die EU-Kommission solle zu entsprechenden Verhandlungen mit Afghanistan aufgefordert werden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) stellte sich hinter die Pläne.

Hintergrund der Berliner Überlegungen sei die Sorge darüber, dass Afghanen inzwischen nach Syrern die größte und am stärksten wachsende Gruppe von Asylbewerbern sind, berichtete die "FAS". Faktisch bestehe seit Jahren ein Abschiebestopp für Afghanen in Deutschland, obwohl nur knapp die Hälfte von ihnen als schutzbedürftig anerkannt werde. Seit 2012 seien in keinem Jahr mehr als zehn Afghanen abgeschoben worden.

EU-Parlamentspräsident Schulz bestätigte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" die Pläne für Verhandlungen über ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan. Er befürwortete das Anliegen. Es müsse zur Kenntnis genommen werden, dass "der hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen heute gesagt hat: Leute, ihr müsst diejenigen, die kein Bleiberecht haben, auch zurückführen". Dies sei auch eine Botschaft an die Flüchtlinge, "dass diejenigen, die nicht verfolgt sind und auch tatsächlich keine Chance haben, sich nicht den Schleppern und Kriminellen ausliefern".

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich in der "FAS" ebenfalls für eine härtere Linie aus: "Es ist dringend geboten, die Abschiebungen abgelehnter afghanischer Asylbewerber verstärkt umzusetzen", sagte er. "Wir müssen hier ein deutliches Signal setzen."

Angesichts der Flüchtlingskrise entlang der Balkanroute kamen am Sonntagnachmittag die Staats- und Regierungschefs der betroffenen Länder zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. An dem Treffen nehmen neben Deutschland und neun weiteren EU-Staaten auch Serbien, Albanien und Mazedonien teil. Ziel ist es, das Vorgehen abzustimmen und mögliche Sofortmaßnahmen zu beschließen.

Schulz betonte, bei dem Treffen müsse eine "gemeinsame europäische Lösung" gefunden werden. "Einige Länder der EU machen das Florians-Prinzip: Sankt Florian, du guter Mann, verschon mein Haus, zünde andere an. So kommen wir in Europa keinen Schritt weiter."

AFP

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