Versäumnisse bei gefälschten Pässen

Bayerns Innenminister wirft BAMF Schlamperei vor

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Bayerns Innenminister wirft dem Flüchtlings-Bundesamt schwere Versäumnisse vor.

Berlin - Zu Hunderttausenden gelangen 2015 Flüchtlinge ins Land. Nach der Festnahme von drei Syrern unter Terrorverdacht stellt sich die Frage, wie viele noch mit falschen Pässen kamen. Bayerns Innenminister erhebt schwere Vorwürfe.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll nach einem Medienbericht bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern wiederholt gefälschte Pässe nicht erkannt haben. Mehrere Bundesländer erheben nach Angaben des Senders rbb schwere Vorwürfe gegen die dem Bundesinnenministerium unterstehende Behörde. In Bayern sind nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei Stichproben von Flüchtlingspässen Fälschungen und nicht zutreffende Identitäten in einem erheblichen Anteil entdeckt worden.

„Das können wir angesichts der aktuellen Gefahren mit der Sicherheitslage in unserem Land nicht vereinbaren“, sagte Herrmann am Samstag dem rbb. Am Dienstag waren in Schleswig-Holstein drei Syrer unter Terrorverdacht festgenommen worden, die Ende 2015 mit mutmaßlich gefälschten Pässen die Grenze überquert hatten.

Bayerns Innenminister rief die übrigen Bundesländer auf, sich schnell damit zu beschäftigen, wie man mit dem Problem der unerkannten Passfälschungen umgehe. Er wolle das Thema in der kommenden Woche mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) besprechen, „weil es so nicht akzeptabel ist“.

Als Konsequenz aus den Vorfällen will das Land Brandenburg rund 18 000 Datensätze des BAMF beschlagnahmen lassen. Man wolle so erfahren, wer genau ins Land gekommen sei, sagte Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg im rbb. Es handele sich um die Unterlagen jener Flüchtlinge, die von September bis Dezember 2015 nach Brandenburg gekommen seien. Das BAMF verweigere die Herausgabe der Daten und begründe dies mit fehlender Verhältnismäßigkeit. Eine Stellungnahme der Behörde lag nicht vor.

Seit langem bekannt, dass ein Teil der Asylbewerber gefälschte Pässe hat

Die in Schleswig-Holstein festgenommenen jungen Syrer sollen nach Erkenntnissen der Ermittler im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staat ins Land gekommen sein, „um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten“.

Es ist seit langem bekannt, dass ein Teil der seit 2015 zu Hunderttausenden nach Deutschland eingereisten Asylbewerber bei der Registrierung falsche Pässe vorlegte. Der weitaus größte Teil der Schutzsuchenden hatte überhaupt keine Dokumente bei sich.

Nach rbb-Recherchen stellten bayerische Fahnder allein in Garmisch-Partenkirchen bei einer Stichprobe 19 gefälschte Pässe sicher. Die Dunkelziffer sei viel höher, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in München, da die meisten Ämter sich auf die Prüfung des BAMF verlassen würden.

Innenminister Herrmann übte schwere Kritik an der Arbeitsweise des BAMF: „Ich kann nicht verstehen, warum das Bundesamt, das jeden Pass in Ruhe anschauen kann, diese gefälschten Pässe nicht erkannt hat.“ Das Bundesinnenministerium ist nach eigenen Angaben vom Freistaat Bayern über die Missstände informiert worden. Das BAMF sei um Prüfung gebeten worden.

Auch andere Bundesländer misstrauen nach rbb-Informationen den Identitätsprüfungen des BAMF. In Mecklenburg-Vorpommern überprüfe man derzeit rund 3300 Pässe, unter denen sich 140 gefälschte syrische Pässe fanden. Vier davon habe das BAMF vorher mit Gutachten für echt erklärt. Drei der gefälschten Identitäten würden dem Umfeld des Islamischen Staates zugeordnet.

dpa

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