Nach Ministertreffen in Berlin

Steinmeier: Vorerst kein Ukraine-Gipfel

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Treffen in Berlin: Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinen Amtkollegen Laurent Fabius aus Frankreich(r.), Sergey Lavrov aus Russland (l.) und Pavlo Klimkin aus der Ukraine (2. von rechts).

Berlin - Ukraine-Treffen in Berlin: Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine sollten den geplanten Krisengipfel retten. Streit gab es um Äußerungen des Kiewer Regierungschefs.

Die Hoffnungen auf einen Krisengipfel zum Ukraine-Konflikt sind geplatzt. Dies teilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montagabend nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine in Berlin mit. Die Voraussetzungen für einen solchen Gipfel seien noch nicht erfüllt.

Umstrittene Äußerungen der ukrainischen Regierung zum Zweiten Weltkrieg hatten das Treffen der Außenminister zuvor überschattet. Vor den Krisengesprächen am Montagabend forderte Russland den Westen auf, mehr Druck auf die prowestliche Führung in Kiew auszuüben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) empfing am Abend seine drei Kollegen, um die Chancen für ein Gipfeltreffen noch diese Woche auszuloten.

Steinmeier sagte: „Ich weiß nicht, ob es heute Abend die notwendigen Fortschritte geben wird.“ Es wäre jedoch „falsch, am Beginn eines neuen Jahres diesen Versuch nicht zu unternehmen“. Als Termin für ein Gipfeltreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Präsidenten aus Russland, Frankreich und der Ukraine war der kommende Donnerstag im Gespräch, als Ort die kasachische Hauptstadt Astana.

Grundlage für die Beratungen sind Friedensvereinbarungen vom September, gegen die allerdings immer wieder verstoßen wird. Bei dem Konflikt zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine wurden seit April bereits mehr als 4700 Menschen getötet.

Belastet wurden die Gespräche durch Interview-Äußerungen des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk während seines Deutschland-Besuchs vergangene Woche. Er hatte eine Parallele zwischen dem blutigen Bürgerkrieg in der Ostukraine und dem Zweiten Weltkrieg gezogen. „Wir erinnern uns alle sehr gut an die sowjetische Invasion in der Ukraine und in Deutschland.“ Die russische Regierung schickte daraufhin eine Protestnote ans Auswärtige Amt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf Kiew vor, weiter eine militärische Lösung zu suchen und die brüchigen Hoffnungen auf nationale Versöhnung zu zerstören. „Der Westen muss seinen Einfluss auf Kiew nutzen. Es gibt nur eine politische Lösung“, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. „Es gibt sehr beunruhigende Informationen, dass das Militär einen neuen Vorstoß im Donbass plant. Das wäre eine Katastrophe.“

dpa

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