Wahl läuft schleppend an

Nach Attacke auf Reker: Attentäter ist voll schuldfähig

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Einen Tag nach dem Attentat auf Henriette Reker wählt Köln einen neuen Oberbürgermeister.

Köln - Von einem Ansturm auf die Wahllokale kann in Köln keine Rede sein - die Abstimmung über den neuen OB beginnt eher ruhig. Dem Attentäter von Henriette Reker werden indes versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Trotz des vermutlich fremdenfeindlich motivierten Attentats auf die parteilose Kandidatin Henriette Reker wählen die Kölner an diesem Sonntag ihren neuen Oberbürgermeister. Um 8.00 Uhr öffneten die Wahllokale in der viertgrößten Stadt Deutschlands. 812.000 Wahlberechtigten sind dann aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben.

Überschattet vom Attentat ist die Oberbürgermeisterwahl aber nur schleppend angelaufen. Drei Stunden nach Öffnung der Wahllokale (11.00 Uhr) hatten nach Angaben der Stadt etwa 7,8 Prozent der wahlberechtigten Kölner ihre Stimme abgegeben. Gut 800.000 Menschen sind in der viertgrößten Stadt Deutschlands zur Wahl aufgerufen. Rund 100.000 weitere haben sich bereits per Briefwahl entschieden.

Attentäter von Köln ist voll schuldfähig

Der Attentäter war bei seiner Attacke auf die parteilose Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker nach Ansicht eines Gutachters voll schuldfähig. Es gebe keine Anhaltspunkte, nach der psychologischen Begutachtung daran zu zweifeln, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag mit. Der 44-Jährige werde dem Haftrichter vorgeführt. Ihm werden versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung in vier Fällen vorgeworfen.

Reker, die als aussichtsreiche Kandidatin gilt, war am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung von einem 44-Jährigen niedergestochen worden. Nach einer Notoperation war sie nach Angaben ihrer Ärzte am Samstagabend außer Lebensgefahr. „Wir halten zum jetzigen Stand und bei normalem Verlauf die vollständige Wiederherstellung der Gesundheit von Frau Reker für wahrscheinlich“, sagte Klinikdirektor Karl-Bernd Hüttenbrink.

Das Attentat hat das spannende Duell um den Chefsessel im Kölner Rathaus in den Hintergrund treten lassen. Dabei könnte Reker die erste parteilose Oberbürgermeisterin und die erste Frau an der Spitze der Domstadt werden. Neben ihr hat einer Umfrage zufolge noch der SPD-Landtagsabgeordnete Jochen Ott Chancen auf den Wahlsieg.

Angriff könnte gewalttätige Eskalation rechter Stimmungsmache sein

Die Politiker (v.l.) Christian Lindner (FDP), Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen), NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), Armin Laschet (CDU) und der Köner OB, Jürgen Roters (SPD) bei einer parteiübergreifenden Menschenkette nach dem Attentat auf Henriette Reker. 

Der 44-jährige Täter hatte Reker am Samstagmorgen an einem CDU-Wahlkampfstand auf einem Wochenmarkt niedergestochen. Die 58-Jährige wurde nach offiziellen Angaben im Halsbereich schwer verletzt. Der Mann nannte für seine Tat fremdenfeindliche Motive - Reker ist als Kölner Sozialdezernentin für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Domstadt zuständig. Man weiß es zunächst nicht genau - doch immer mehr Reaktionen drücken die Sorge aus: Der Angriff könnte eine gewalttätige Eskalation rechter Stimmungsmache und Hetze in der Flüchtlingsdebatte markieren. Neben Reker wurden auch eine Kölner CDU-Politikerin, eine FDP-Ratsfrau und zwei Bürger verletzt.

Kölns scheidender Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) rief zu Standhaftigkeit auf. „Es geht jetzt darum, dass wir uns nicht unterkriegen lassen“, sagte Roters der Deutschen Presse-Agentur. Die Diskussion um Flüchtlinge in Deutschland werde heftiger, immer häufiger würden Asylbewerberheime angegriffen. „Wir müssen alle gemeinschaftlich darauf achten, dass das Klima des Zusammenlebens nicht beschädigt wird“, appellierte Roters.

Das Attentat hatte bundesweit Sorge über zunehmende Gewalt in der Diskussion über die Aufnahme von Asylbewerbern in Deutschland ausgelöst. Die Sorge und die Angst vor rechtem Hass wachsen. Bedrohungen von Kommunalpolitikern, rechte Gewalt und hasserfüllte Hetze sind längst keine Seltenheit mehr. Die Stimmung im Land wird von vielen als aufgeheizt erlebt - da sticht ein Mann die von einem Parteienbündnis getragene Politikerin aus vermutlich fremdenfeindlichen Motiven nieder. „Dieser feige Anschlag in Köln ist ein weiterer Beleg für die zunehmende Radikalisierung der Flüchtlingsdebatte“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Samstag. Die Spitzen der NRW-Politik hatten sich als Zeichen gegen Gewalt an einer Menschenkette um das Kölner Rathaus beteiligt.

Sigmar Gabriel: Schockierend, dass "in einem Teil der Gesellschaft die Radikalisierung zugenommen hat"

Der SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel warnte in der „Rhein-Zeitung“ (Montagsausgabe) vor einem Erstarken des rechten Randes in Deutschland. „Das ist schockierend, weil es zeigt, dass in einem Teil der Gesellschaft die Radikalisierung zugenommen hat“, sagte er. „Man muss leider sagen, wenn solch eine Stimmung so wächst, dann gibt es Fanatiker, die sich selbst quasi als Vollstrecker des Volkswillens empfinden.“

Die parteilose Reker wird von CDU, Grünen und FDP unterstützt und liegt laut einer jüngsten Umfrage vor ihrem SPD-Konkurrenten Jochen Ott. Sollte keiner der beiden eine absolute Mehrheit erringen, entscheidet am 8. November eine Stichwahl.

Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann glaubt, dass Reker nach dem Angriff in der Wählergunst noch einmal zulegen kann. „Sie wird wohl einen tragischen Bonus bekommen“, sagte der Professor der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität im Westdeutschen Rundfunk. Allerdings sei Reker ohnehin die Favoritin gewesen, so dass die Wahl in ihrem Ausgang wohl nicht entscheidend verfälscht werde.

Eigentlich sollte schon Mitte September in der viertgrößten deutschen Stadt gewählt werden. Die Bezirksregierung hatte aber die Stimmzettel beanstandet, das Votum wurde um fünf Wochen verschoben.

dpa

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