Klare Worte von Schäuble

Athen will offenbar doch weitere Hilfe

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Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis.

Athen - In den festgefahrenen Schuldenstreit mit Griechenland kommt offenbar Bewegung. Offenbar will die Regierung nun doch eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen.

Athen will am Donnerstag neuen Vorschlag vorlegen

Im Schuldenstreit richten sich einmal mehr alle Augen auf Athen. Sein Land werde am Donnerstag einen Antrag auf eine Verlängerung der Finanzhilfen vorlegen, kündigte ein griechischer Regierungsvertreter an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte klar, dass es ohne Einhaltung der von den Gläubigern aufgestellten Sparvorgaben keine neuen Kredite geben werde.

„Der Antrag wird morgen gestellt“, sagte der Parteichef Stavros Theodorakis am Mittwoch im Staatsfernsehen. Zuvor hatte er ein Treffen mit dem linken Regierungschef Alexis Tsipras. Regierungssprecher Gavriil Sakellarides hatte am Morgen im griechischen Fernsehen gesagt: „Wir werden heute den Brief schicken.“

Wird Athen die Auflagen erfüllen?

Offen bleibt weiter, ob Griechenland die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber akzeptiert. Ohne ein Einlenken in dieser Frage sind die Europartner nicht zu Zugeständnissen an Athen bereit. In griechischen Regierungskreisen hieß es am Dienstagabend, das Sparprogramm gelte nicht. Was das genau bedeute, wollten Quellen in Athen allerdings nicht erläutern.

Die Zeit wird knapp: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Die EU-Kommission äußerte sich beunruhigt über die Lage Griechenlands. „Wir sehen, dass die finanzielle und wirtschaftliche Situation nicht besser wird, im Gegenteil, wir sehen besorgniserregende Tendenzen“, sagte der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis in Brüssel. Die Richtung sei „nicht positiv“.

Nach Informationen der griechischen Finanzpresse sind vor allem säumige Steuerzahler dafür verantwortlich, dass die Staatskasse des hoch verschuldeten Landes ausblutet. Wie die konservative Zeitung „Kathimerini“ berichtet, soll Athen nur noch Geld bis spätestens Anfang März haben, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Steuereinnahmen blieben hinter den Erwartungen zurück. Allein im Januar summierten sich die Ausfälle auf eine Milliarde Euro, hieß es.

Am Vortag hatte die Notenbank (Bank of Greece) mitgeteilt, die Regierung habe im Januar ein Defizit von 217 Millionen Euro verbucht, nach einem Überschuss von 603 Millionen Euro ein Jahr zuvor. Zehntausende Bürger hätten ihre Steuern nicht gezahlt. Viele hätten auf Steuererleichterungen nach dem Sieg der Linkspartei Syriza gehofft, schreiben übereinstimmend griechische Wirtschaftsblätter.

Auch in Berlin liegen keine Informationen über die Pläne Griechenlands für eine mögliche Verlängerung der Finanzhilfen vor. Die Ankündigung Athens für einen Antrag auf Verlängerung sei zur Kenntnis genommen worden, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger. „Wir wissen nicht, wie der Antrag auf Verlängerung seitens der griechischen Regierung aussieht, wenn er denn gestellt wird.“ Einer möglichen Verlängerung müsste auch der Bundestag bis Monatsende noch zustimmen.

Der Sprecher von Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte, dass eine Verlängerung des Hilfsprogramms weiter an Bedingungen geknüpft sei. Es gebe eine klare Übereinkunft aller anderen 18 Euro-Länder für Kriterien. „Davon gibt es überhaupt nichts zurückzunehmen“, sagte Jäger. Es könne keine Verlängerung geben, ohne dass zugesagte Reformen eingehalten werden: „Beides ist untrennbar verbunden.“

Das aktuelle Hilfsprogramm müsse erfolgreich abgeschlossen werden. Eine bloße Verlängerung als Brückenfinanzierung, um Zeit zu gewinnen, sei nicht akzeptabel, stellte Jäger nochmals klar.

Ebenfalls am Mittwoch dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) über die bisher genehmigten Notfallkredite von bisher 65 Milliarden Euro für die griechische Kreditwirtschaft beraten. Die Nothilfe ist für die Banken aus zwei Gründen lebenswichtig: Einmal dürfen sie keine Staatsanleihen des Landes mehr als Sicherheiten für Geld der EZB hinterlegen. Der reguläre Weg zu frischem EZB-Geld ist für sie damit versperrt. Außerdem geraten die Banken zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der Unsicherheiten viel Geld von ihren Bankkonten abziehen.

AFP

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