SPD verteidigt Kritik

Altmaier: Das sind Merkels Pläne beim Flüchtlingsproblem

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Peter Altmaier (l.) ist dafür, das geplante Treffen zum Thema Asyl vorzuziehen.

Berlin - Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat sich im ZDF-"Morgenmagazin" zur Flüchtlingsdebatte geäußert. Er unterstützt den Vorschlag von Horst Seehofer - aber nur teilweise.

Die Bundesregierung hat sich offen gezeigt für die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), das für den Herbst geplante Flüchtlingstreffen mit den Ländern auf September vorzuziehen. „Dafür sind wir sehr offen“, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dazu werde es „in diesen Tagen“ Gespräche geben. Nötig sei es, die Asylverfahren so zu verkürzen, „dass das Asylrecht wahrgenommen werden kann und dass Missbräuche auch bekämpft werden“, sagte Altmaier. Er äußerte sich optimistisch, gemeinsame Strategien zu finden. „Wir werden dieses Problem lösen“, versprach er. „Ich glaube, dass wir es schaffen können, dieses Asylthema weiter aus dem parteipolitischen Streit auch in Zukunft herauszuhalten.“

Altmaier hat außerdem die Überlegungen der CDU zur möglichen Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes gegen Kritik aus der CSU verteidigt. "Klar ist: Man kann den Fachkräftemangel in Deutschland nicht über das Asylrecht lösen - das sind völlig verschiedene Dinge, und das weiß auch die CSU", sagte Altmaier der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Der Chef des Kanzleramtes wies darauf hin, dass Deutschland nach den USA das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt sei. Es sei daher "ganz normal, dass es in der Union eine Diskussion darüber gibt, wie wir qualifizierte Zuwanderung steuern". Altmaier bezeichnete es aber ausdrücklich als "offen, wie sie ausgeht". Die Bundesregierung konzentriere sich derzeit "eindeutig auf das Thema Asyl".

Seehofer verlangt Hilfe für Länder und Kommunen

Seehofer hatte am Sonntag in der ARD vom Bund dauerhaft und spürbar mehr Hilfe für Länder und Kommunen verlangt. Die derzeit vorgesehene eine Milliarde Euro im Jahr müsse mindestens verdoppelt werden. Ein Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingsproblematik erst im Oktober oder November sei zu spät. Der CDU-Parteivorstand will am 14. September über ein Einwanderungsgesetz diskutieren und einen entsprechenden Antrag an den Parteitag beschließen. Hintergrund ist offenbar ein Kurswechsel von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich in der parteiinternen Debatte auf die Seite der Befürworter eines Einwanderungsgesetzes geschlagen haben soll. Bislang ist die Zuwanderung durch viele einzelne gesetzliche Vorschriften geregelt.

Von der Kanzlerin erwartet Grünen-Chef Anton Hofreiter ein Machtwort, um sich gegen den Fremdenhass in Deutschland zu positionieren. Die Dringlichkeit einer neuen gesetzlichen Grundlage wird deutlich, wenn man die Zahl der Zuwanderer in Deutschland anschaut. Sie ist auf einen Rekordstand gestiegen.

SPD verteidigt Einwanderungsgesetz gegen CSU-Kritik

Die SPD hat ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz gegen Kritik aus der CSU verteidigt. „Wir wissen, dass dieses Gesetz nicht innerhalb von vier Wochen entschieden werden kann“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin. Doch „diese Koalition sollte in der Lage sein, in dieser Legislaturperiode zu handeln“, meinte der SPD-Vize. „Insofern setze ich darauf, dass die Bundeskanzlerin die Unionsfamilie in dieser Frage realitätstauglich macht.“

Zu der klaren Absage von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu den Plänen sagte Schäfer-Gümbel: „Herr Seehofer formuliert regelmäßig rote Linien. Wir wissen aber auch, dass all diese roten Linien in der Regel am nächsten oder übernächsten Tag schon nicht mehr gelten.“ In der Sache gehe es nicht um eine Vermischung von Zuwanderungs- und Asylfragen, sondern um eine Gesamtstrategie.

dpa/AFP

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