Landwirtschaft

Agrarministerium verlängert Hilfsprogramm für notleidende Tierhalter

Berlin - Die Preise auf dem Milch- und Schweinefleischmarkt sind drastisch gefallen. Das Bundesagrarministerium verlängert deshalb sein Hilfsprogramm bis zum 22. März.

Angesichts des drastischen Preisverfalls auf dem Milch- und Schweinefleischmarkt hat das Bundesagrarministerium sein Hilfsprogramm für Tierhalter bis 22. März verlängert. Es stünden noch 13 Millionen Euro aus dem entsprechenden EU-Topf bereit, teilte das Ministerium am Donnerstag mit.

Der Grünen-Agrarexperte Friedrich Ostendorff forderte weitergehende Maßnahmen, um die durch ein Überangebot ausgelöste Krise zu beenden. Die Bereitstellung der neuen Direkthilfen sei notwendig, aber nur ein "Tropfen auf den heißen Stein", erklärte er.

"Es reicht nicht, Gelder einfach an die Betriebe zu verteilen", teilte Ostendorff am Donnerstag in Berlin mit. Direkthilfen und andere Zahlungen an Milcherzeuger müssten unbedingt an eine Verringerung der Anlieferungsmenge gekoppelt werden, um die Ursachen der aktuellen Krise zu bekämpfen. "Und die liegt in der überschüssigen Menge am Markt."

Schließung des russischen Marktes

Die Preise an den Erzeugermärkten für Milch und Schweinefleisch sind aufgrund eines weltweiten Überangebots eingebrochen, viele Tierhalter kämpfen mit den finanziellen Folgen. Die Situation ist unter anderem auf die Schließung des russischen Marktes für Agrarprodukte aus der EU als Reaktion auf westlichen Sanktionen zurückzuführen.

Die EU-Kommission hatte Deutschland nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums 69,2 Millionen Euro für ein Liquiditätshilfenprogramm zur Verfügung gestellt, das den betroffenen Landwirten kurzfristig zu mehr finanziellem Spielraum verhelfen soll. Da in der bis 18. Dezember 2015 laufenden Antragsphase nicht alles Geld abgerufen wurden, will es die verbleibenden 13 Millionen Euro nun in einer zweiten Runde erneut anbieten.

"Die Liquidität der Landwirte im Auge"

Diese beginnt den Angaben des Ministeriums zufolge am 22. Februar und dauert bis 18. März. Die Beihilfen sind an Voraussetzungen geknüpft. So muss ein Preisrückgang von 19 Prozent nachgewiesen werden. In der ersten Phase wurden 7830 Anträge bearbeitet. Ein Teil wurde abgelehnt.

"Wir haben die Liquidität der Landwirte im Auge", teilte Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) mit. Er tausche sich zudem mit seinen europäischen Kollegen darüber aus, wie die Bauern bei den nötigen Anpassungen an den globalen Markt unterstützen werden könnten.

Auf EU-Ebene wird derzeit kontrovers über Schritte zur Eindämmung der Krise diskutiert. Frankreich macht sich für eine Mengenregulierung der Milcherzeugung stark und will dazu EU-Hilfen an Tierhalter zahlen, die ihre Milchmenge freiwillig reduzieren. Schmidt setzt auf die Erschließung neuer Exportmärkte sowie die Wiedereröffnung des russischen Marktes.

Bonusprogramme in Eigenregie gefordert

Ostendorff rief die Bundesregierung dazu auf, sich den "sinnvollen Vorschlägen" der französischen Seite anzuschließen. Zugleich rief er die Molkereien auf, in Eigenregie Bonusprogramme für jene Milchbauern aufzulegen, die ihre Anlieferungsmenge senkten.

Der Deutsche Raiffeisenverband verbat sich am Mittwoch externe Interventionen in die Lieferbeziehungen der genossenschaftlich organisierten Molkereien. Über Modalitäten entschieden dort nur die Mitglieder selbst, erklärte Verbandspräsident Manfred Nüssel.

Nüssel erklärte weiter, etwaige "Modifikationen in den Lieferbeziehungen" innerhalb der Molkereigenossenschaften könnten lediglich eine Reaktion auf schwankende Preise sein, die dafür verantwortlichen global wirkenden Marktkräfte aber nicht aushebeln. Auch für seinen Verband habe die Erschließung neuer Exportmärkte "höchste Priorität".

afp

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