Nach Abspaltung in Baden-Württemberg

Petry spricht Meuthen Recht auf Vertretung der AfD ab

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Jörg Meuthen (l), Fraktionsvorsitzender AfD im Landtag von Baden-Württemberg, trifft am 06.07.2016 in einem Landtagsgebäude in Stuttgart (Baden-Württemberg) auf Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD.

Berlin - Nach der Abspaltung einer zweiten AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag schaltet sich die Bundesvorsitzende Frauke Petry ein. Alexander Gauland kritisiert Petrys Einmischung. Ist das der Anfang vom Ende?

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry hat der abgespaltenen Stuttgarter Fraktion das Recht abgesprochen, die AfD im baden-württembergischen Landtag zu vertreten. Es könne in dem Landesparlament nicht zwei AfD-Fraktionen geben, sagte Petry am Mittwochabend im ZDF-"heute journal". Es gebe dort nur eine AfD-Fraktion, und die bestehe "aktuell aus acht Mitgliedern".

Petrys Äußerungen richteten sich gegen Jörg Meuthen, ihren Ko-Vorsitzenden auf Bundesebene. Dieser hatte die ursprüngliche AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag verlassen, nachdem es ihm nicht gelungen war, einen unter Antisemitismusverdacht stehenden Abgeordneten auszuschließen.

Meuthen hatte sich am Mittwoch mit zunächst zwölf Gefolgsleuten zu einer neuen Fraktion zusammengetan. Am Mittwochabend teilte er mit, dass ein weiterer AfD-Abgeordneter ein Aufnahmegesuch an die neue Fraktion gestellt habe. In der ursprünglichen AfD-Fraktion blieben dann noch acht Abgeordnete.

Ist eine zweite AfD-Fraktion überhaupt zulässig?

Meuthen bekräftigte am Abend noch einmal seinen Anspruch auf Vertretung der AfD: "Selbstverständlich bleibe ich AfD-Mitglied und Bundessprecher. Ebenso bleiben alle anderen Mitglieder meiner Fraktion auch Mitglieder der AfD." Eine Pressemitteilung über seinen Austritt aus der AfD, die im Internet kursiere, sei gefälscht, hieß es in einer schriftlichen Erklärung des Politikers.

Petry wies im ZDF den Anspruch Meuthens zurück: Es sei "völlig unklar", ob eine zweite AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag "überhaupt juristisch zulässig" sei, sagte sie.

Das Landtagspräsidium in Stuttgart hatte zuvor ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das klären soll, welche Fraktion in Stuttgart die AfD vertritt.

Gauland: Spaltung in Stuttgart ist kein Indiz für Zerfall der AfD

Die Aufspaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag ist aus Sicht von Parteivize Alexander Gauland noch kein Indiz für einen Zerfall der Gesamtpartei. „Ich sehe keinen anderen Landesverband, in dem es diese Probleme gibt so wie in Baden-Württemberg“, sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur.

In Sachsen-Anhalt habe es zuletzt zwar einige Unstimmigkeiten gegeben. Und auch der Auftritt des Magdeburger Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider bei Pegida habe „nicht nur Freude ausgelöst“. Im Vergleich zu der Eskalation in Stuttgart, wo die 23-köpfige Fraktion jetzt in drei Teile zerfallen ist, seien das aber Petitessen.

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel geht nicht von einem schnellen Auseinanderbrechen der AfD aus. „Die AfD zerlegt sich derzeit genauso selbst, wie es früher auch andere Rechtspopulisten getan haben. Aber der Spuk ist noch nicht vorbei“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Wir werden noch eine Weile mit dieser Partei zu tun haben.“

Gauland kritisiert Petry für Eingreifen in Stuttgart

Die Schuld für die Entwicklung in Baden-Württemberg, die ihren Ursprung in antisemitischen Äußerungen des Abgeordneten Wolfgang Gedeon hat, sieht Gauland zum Teil bei Parteichefin Frauke Petry. Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen, der in Stuttgart jetzt eine neue Fraktion gegründet hat, habe sich dagegen einwandfrei verhalten, sagte Gauland der dpa.

Dass Petry diese Woche „unangemeldet“ in Stuttgart aufgetaucht sei, sei „nicht zielführend“ gewesen. Trotzdem werde er weiter mit ihr zusammenarbeiten, erklärte Gauland, der auch Vorsitzender der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag ist. Den „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstag) sagte er, es sei nicht klug, „sich ohne Kenntnis des Fraktionsvorsitzenden in den Streit eines fremden Landesverbandes einzumischen“. So dürfe man nicht miteinander umgehen.

Gauland räumte in der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag) Fehler der AfD ein. So hätte man im Vorfeld der Kandidatur des inzwischen aus der Landtagsfraktion ausgetretenen Gedeon genauer prüfen und seine Schriften lesen müssen. „Mir hat er auch einige Pamphlete zugeschickt. Ich habe sie aus Mangel an Zeit nicht gelesen. Das war ein Fehler.“ Die AfD werde bei der Aufstellung ihrer Kandidaten für die Bundestagswahl „genauer hinschauen müssen“, sagte Gauland.

dpa/AFP

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