Fast 250.000 Anträge stapeln sich

So schnell will Bayern Balkan-Asylbewerber abschieben

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Auf dem Weg nach Westen: Flüchtlinge aus Mazedonien folgen den Bahngleisen, um einen Zug in Richtung Serbien zu erreichen.

München - Staatsregierung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wollen Asylbewerber aus Südosteuropa schnell wieder loswerden. Ob das die Flüchtlingszahlen reduziert, ist mehr als ungewiss.

Die Staatsregierung will abgelehnte Asylbewerber aus den Balkan-Staaten innerhalb von vier bis sechs Wochen in ihre Heimat zurückschicken. Diese Zielmarke nannte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag in München. Möglich werden soll das durch die geplanten zwei „Aufnahme- und Rückführungszentren“, in denen die Staatsregierung Asylbewerber aus Albanien und anderen südosteuropäischen Staaten gesondert unterbringen will.

Eine Frist von vier bis sechs Wochen für die Bearbeitung - und in den meisten Fällen die Ablehnung - der Asylanträge aus Südosteuropa peilt auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an. In den zwei bayerischen „Aufnahmezentren“ sollen sämtliche Verfahrensschritte von der Erstaufnahme bis zur „Rückführung“ an einem Ort gebündelt werden. Die erste der beiden Einrichtungen in Manching bei Ingolstadt soll noch im August in den Probebetrieb gehen.

Wo die zweite Einrichtung eröffnet wird, soll innerhalb von zwei Wochen entschieden werden. In der Auswahl sind zwei Standorte in Niederbayern und Schwaben. „Das wird schnell passieren müssen“, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach der Kabinettssitzung.

Obwohl abgelehnte Asylbewerber vom Balkan sehr viel schneller als bisher wieder ausreisen sollen, geht Huber davon aus, dass das Bundesamt seine Flüchtlingsprognose für dieses Jahr Ende August ein weiteres Mal nach oben korrigieren wird. „Wir müssen jetzt alle Register ziehen“, sagte der Staatskanzleichef zur Suche nach neuen Unterkünften und der Beschleunigung der Asylverfahren. Die Staatsregierung werde es nicht zulassen, „dass Menschen, die zu uns kommen und Schutz suchen, in Zelten hausen müssen“.

In den vergangenen Monaten sind vor allem viele Albaner als Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Inzwischen mehren sich auch bei der SPD die Stimmen, die die seit einem knappen Jahr laufende Welle der Asylanträge aus Südosteuropa eindämmen wollen. Der SPD-Fraktionsvorstand forderte am Dienstag eine Beschleunigung der Asylverfahren und stellte sich bei einer Klausur in Kulmbach hinter den Vorschlag, Albanien, Kosovo und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären.

Fraktionschef Markus Rinderspacher gab der CSU aber die Mitschuld an den Unterbringungsproblemen in Bayern. „Die Asyl- und Flüchtlingspolitik der CSU ist gescheitert“, sagte Rinderspacher. „Obwohl wir seit Jahren gewarnt und gemahnt haben, wurden die dringend notwendigen Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern nicht rechtzeitig geschaffen.“

UNHCR-Direktor: „Wirtschaftsmigranten“ blockieren Asylsysteme

„Wirtschaftsmigranten“, die kaum Chancen auf Asyl haben, sollten nach Ansicht des Europa-Direktors des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) schneller in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. „Es braucht faire und effiziente Systeme, die Asylanträge schnell bearbeiten und nicht schutzbedürftige Menschen zurückschaffen“, sagte Vincent Cochetel im Interview der Deutschen Presse-Agentur.

In Deutschland sei dies etwa ein Problem. „Nur wenige europäische Länder haben in den vergangenen zwei Jahren so viel getan wie Deutschland“, sagte Cochetel. „Viele Asylsuchende aus dem Balkan blockieren aber das System, da sie keinen internationalen Schutz benötigen. Sie sollten schneller zurückgeschafft werden, um Platz für wirklich Schutzbedürftige zu gewähren.“ Nur so verstehe die Bevölkerung, dass diejenigen, die blieben, wirklich schutzbedürftig seien, sagte Cochetel weiter. „Das ist die beste Antwort an fremdenfeindliche Leute.“

Unbearbeitete Asylanträge stapeln sich

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte die zwei geplanten Zentren für Südosteuropäer. Die Bearbeitungsdauer der Asylanträge hänge ausschließlich von der Zahl der Mitarbeiter des Bundesamts ab. „Das BAMF hat es in der Vergangenheit versäumt, rechtzeitig neues Personal einzustellen und einzuarbeiten, weshalb sich ein Rückstau von fast 250.000 Asylanträgen gebildet hat“, kritisierte Sprecher Alexander Thal.

„Die Sonderzentren der CSU dienen einzig und alleine der Stigmatisierung der dort untergebrachten Flüchtlinge“, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Christine Kamm. „Alle verfahrensbeschleunigenden Maßnahmen, die dort durchgeführt werden, lassen sich auch in den vorhandenen Erstaufnahmeeinrichtungen bündeln.“

Zusätzliche Entscheidungszentren sollen Asylverfahren beschleunigen

Mit vier neuen Entscheidungszentren will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Berg von unbearbeiteten Asylanträgen abbauen. In Nürnberg habe das erste solche Zentrum bereits seine Arbeit aufgenommen, sagte der Chef des Bundesamtes, Manfred Schmidt, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Weitere Zentren sollen Anfang Oktober in Berlin und Unna starten. Ein vierter Standort soll im dritten Quartal Mannheim oder Freiburg werden.

„In den Entscheidungszentren finden keine Anhörungen und kein Publikumsverkehr statt, sondern wir werden tatsächlich nur über die anhängigen Verfahren entscheiden“, sagte Schmidt. Er erhoffe sich davon eine Beschleunigung und einen Abbau des Berges von Altanträgen: Acht Wochen nach Start der Arbeit in den Zentren werde sich die Zahl der Entscheidungen spürbar erhöhen, sagte Schmidt voraus.

dpa

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