Straße statt Sondergipfel

EU-Chefs demonstrieren gegen Terror in Paris

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Zahlreiche Politiker demonstrieren am Sonntag in Paris gegen den Terror. Auch Angela Merkel (oben links) reist an .

Paris - Der Schock sitzt tief. Nach dem Terror in Frankreich zeigt sich Europa geschlossen. Zu einem Gedenkmarsch in Paris werden viele EU-Regierungschefs erwartet - auch Kanzlerin Merkel.

Bei außergewöhnlichen Krisen werden in Europa oft die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammengerufen. So war es nach den Terroranschlägen in den USA 2001 und in der Finanzkrise nach 2008. Nach der beispiellosen Serie von Terroranschlägen und Geiselnahmen mit 17 getöteten Unschuldigen in Frankreich reagieren die Europäer hingegen in ungewöhnlicher Weise.

Viele Regierungschefs, unter ihnen Kanzlerin Angela Merkel und Großbritanniens Premier David Cameron, werden sich am Sonntag an einem Gedenkmarsch in Paris beteiligen. Zu der jetzt schon historisch genannten Demonstration werden Hunderttausende erwartet. Vorher werden die Innenminister aus einen Dutzend EU-Staaten - unter ihren der deutsche Ressortchef Thomas de Mazière - mit US-Justizminister Eric Holder über transatlantische Zusammenarbeit gegen den Terror beraten.

Der Schock über tagelange, bürgerkriegsähnliche Szenen im Großraum Paris sitzt tief. Die Europäer stehen in dieser Krise auch deshalb zusammen, weil sie wissen, dass sie den Kampf gegen islamistische Terroristen allein nicht gewinnen können. Experten schätzen, dass 3000 bis 5000 Kämpfer in Syrien, Irak und anderen Krisenregionen aus Europa stammen. Vor extrem gewaltbereiten Rückkehrern wird schon seit längerem gewarnt.

Kanzlerin Merkel pocht insbesondere auf ein Zusammenarbeiten internationaler Geheimdienste. „Ohne solch eine Kooperation gibt es so gut wie keine Möglichkeiten, dass ein Land alleine diese Aufgaben bewältigt“, resümiert die CDU-Politikerin.

Gemeinsame Anti-Terrorpolitik

Schon nach den Anschlägen in den USA brachten die Europäer eine gemeinsame Anti-Terrorpolitik auf den Weg. Es hakt aber im Detail. So blockiert das EU-Parlament wegen Datenschutz-Bedenken einen Vorschlag, Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Daten von Fluggästen zu erlauben, die in die EU hinein oder aus der Union ausreisten.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) drohte bereits mit einer größeren Terrorkampagne und weiteren Angriffen in Europa und den USA. Nach dem Anschlag auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris warnte der britische Geheimdienst MI5 vor neuen Terroranschlägen. Es gebe Erkenntnisse, dass eine Kerngruppe von Al-Kaida-Terroristen in Syrien Anschläge gegen Ziele in westlichen Ländern mit einer Vielzahl von Opfern plane, so MI5-Generaldirektor Andrew Parker.

Die Sicherheit ist auch bei Demonstration am Sonntag ein Thema. Innenminister Bernard Cazeneuve versichert, es werde alles getan, um den Marsch abzusichern. Der Terror von Paris bleibt für die Europäer über die Demonstration hinaus ein Riesenthema. Die EU-Spitzen werden bei ihrem nächsten regulären Gipfel am 12. Februar über mögliche Antworten beraten. „Die EU kann nicht alles tun, aber sie kann dazu beitragen, unsere Sicherheit zu stärken“, lautet das Credo von Gipfelchef Donald Tusk.

Tusk wird versuchen, auch im Anti-Terror-Kampf die Reihen geschlossen zu halten. Die EU war nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 schweren Spannungen ausgesetzt. Der US-geführte Irak-Krieg spaltete 2003 die Gemeinschaft, denn Deutschland, Frankreich und Belgien lehnten den Feldzug ab.

Weitere Informationen zu den Geschehnissen in Paris im Live-Ticker

dpa

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