EuGH entscheidet

Geplanter Weservertiefung droht womöglich das Aus

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Der Europäische Gerichtshof hat in einem urteil gegen die Weservertiefung entschieden, dass könnte auch Auswirkungen auf entsprechende Pläne für die Elbe haben.

Bremen - Der Europäische Gerichtshof hat entschieden - geplanten Vertiefung der Weser zugunsten großer Container-Schiffe droht womöglich das Aus. Schifffahrt und Wirtschaft fordern die Vertiefung, Naturschützer sind strikt dagegen.

Solche Bauvorhaben müssen grundsätzlich verboten werden, wenn sie zu einer Verschlechterung des Gewässerzustands führen und "keine Ausnahmeregelung greift", wie der Europäischer Gerichtshof (EuGH) in einem am Mittwoch in Luxemburg verkündeten Urteil entschied. (Az. C-461-13)

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte geklagt, weil die geplante Vertiefung der Weser auf bis zu 13,6 Meter den Fluss während der Flut zunehmend verschlickt und versalzt, Ufer zerstört sowie auf Wiesen brütende Vögel und bestimmte Fischarten gefährdet.

Schifffahrt und Wirtschaft fordern die Vertiefung, damit die Häfen in Bremen, Bremerhaven und Brake weiterhin konkurrenzfähig bleiben.

Das Gericht stärkte mit seiner Entscheidung die Wasserrahmenrichtlinie der EU erheblich. Diese Vorschrift verbietet eine Verschlechterung der Güte von Oberflächengewässern etwa durch Bauvorhaben und gilt den Richtern zufolge "für konkrete Vorhaben" und sei damit mehr als "nur eine programmatische Verpflichtung".

Das Urteil dürfte damit auch Auswirkungen auf die geplante Elbvertiefung haben. Die Weservertiefung ist allerdings noch auf Grundlage einer Ausnahmereglung möglich. Voraussetzung dafür ist laut Richtlinie, dass an einem Bauvorhaben ein "übergeordnetes öffentliche Interesse" besteht. In solchen Ausnahmefällen muss die Genehmigung dann aber an zahlreiche Auflagen geknüpft werden, um den Eingriff möglichst gering zu halten oder um an anderer Stelle für Ausgleich zu sorgen. So müssen laut Richtlinie etwa "praktikable Vorgaben getroffen werden, um negative Auswirkungen zu mindern". AFP

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