Bremervörde gedenkt Unfall-Opfer

Minister will Gaffer-Fotos verbieten: Kritik

+
Nach dem Unfall in Bremervörde kam es zu einer Rangelei unter Schaulustigen.

Braunschweig - Nach einem schweren Unfall in Niedersachsen behinderten Handy-Knipser die Arbeit der Polizei. Ein Vorschlag von Innenminister Boris Pistorius (SPD) stößt auf Kritik.

Der SPD-Politiker hatte als Konsequenz aus einer Rangelei nach einem schweren Unfall in Bremervörde angekündigt, einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen, der Gaffer-Aufnahmen untersagt. Eine Autofahrerin war in eine Eisdiele gerast, ein kleiner Junge und ein 65-jähriger Mann starben. Am Rande des Unfalls gerieten zwei Schaulustige mit Polizisten aneinander, weil sie keine Aufnahmen am Unfallort machen durften.

Doch Gaffer-Fotos nach Unfällen zu verbieten ist nach Ansicht von Rechtsexperten eine knifflige Sache. „Den Menschen das Fotografieren zu verbieten ist faktisch schwierig“, sagt Experte Karl-Nikolaus Peifer, Professor für Medienrecht an der Universität Köln. Zwar könnten Aufnahmen verboten werden, die die Menschenwürde verletzen. Doch sei das am Unfallort schwer zu entscheiden. Realistischer sei es, die Veröffentlichung eines Bildes zu untersagen. Zu diesem Zeitpunkt liege ein bestimmtes Foto vor, über das geurteilt werden könne.

Verbot von Gaffer-Fotos: Sinnvoll? Notwendig? Machbar?

Gaffer behindern nach Unfällen oft Rettungskräfte. Einige schießen sogar Fotos von Opfern und stellen sie ins Netz. Der Zorn auf solche Störer ist gerade noch mal angeheizt worden: Am Rande eines tödlichen Unfalls in Bremervörde rangelten zwei Schaulustige mit Polizisten, weil sie keine Aufnahmen am Unfallort machen durften. Eine Autofahrerin war in eine Eisdiele gerast, ein kleiner Junge und ein 65-jähriger Mann starben. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte daraufhin an, einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen, der solche Aufnahmen untersagt. Was würde ein solches Verbot bringen? Dazu Fragen und Antworten:

Ist Gaffen erlaubt?

Grundsätzlich ja. Wenn Schaulustige die Rettungskräfte nicht behindern und sich nicht selbst in Gefahr bringen, kann die Polizei wenig dagegen tun. „Gaffen per se ist halt nicht strafbar“, sagt Dieter Kugelmann, Professor für Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Stehen Gaffer hingegen im Weg oder könnten sich selbst verletzen, beispielsweise nach einem Chemieunfall, kann ihnen ein Platzverweis erteilt werden.

Dürfen Passanten an Unglücksstellen filmen oder fotografieren?

Auch das ist bislang nicht explizit verboten. Zumindest wenn Polizei und Feuerwehr nicht gestört werden. Es gibt zwar ein Recht am eigenen Bild, das auch für Verletzte und sogar Unfalltote gilt. Doch darauf können nur der Fotografierte selbst oder seine Angehörigen pochen. Die Staatsmacht dürfe aber nicht vorbeugend eingreifen, sagt Karl-Nikolaus Peifer, Professor für Medienrecht an der Universität Köln. „Die Polizei kann nicht sagen: Bitte hören sie auf zu fotografieren.“ Dafür müsste es eine Anzeige der Unfallopfer geben.

Ist das Verbreiten dieser Bilder im Netz verboten?

Ja und Nein. Den Fernsehsendern und bestimmten Medien im Netz wie Youtube-Kanälen und Blogs ist es untersagt, menschenunwürdige Bilder zu zeigen, erklärt Peifer. Zeitungsjournalisten haben eine Art Ehrenkodex. Für Privatleute gebe es bislang keine vergleichbaren Regelungen.

Würden Fachleute ein Verbot solcher Aufnahmen befürworten?

„Die Zielrichtung ist verständlich“, sagt Kugelmann. Schließlich müsse die Würde des Menschen geschützt werden. Unfallopfer können meist nicht selbst auf ihr Recht pochen. Wenn, dann meist erst im Nachhinein.

Ist es realistisch, das Fotografieren am Unfallort zu verbieten?

Das ist eine knifflige Sache. Kugelmann sieht eine Kollision des Rechts auf Privatsphäre mit dem Recht zu Fotografieren, die eine Abwägung erfordert: „Wo ist die Schwelle? Was muss man im sozialen Leben noch hinnehmen?“

Andacht für Eisdielen-Opfer in Bremervörde

Mit einer Gedenkandacht haben Angehörige, Freunde und Bürger der beiden Opfer des tragischen Unfalls in einer Eisdiele in Bremervörde gedacht. Ein Auto war am Sonntag ungebremst in das Café gerast. Dabei waren ein zwei Jahre alter Junge und ein 65-Jähriger tödlich verletzt worden.

Superintendent Wilhelm Helmers sagte am Donnerstagabend in der St. Liborius Kirche: „Sprachlosigkeit endet nicht im Schweigen.“ Gott halte es aus, „dass wir ihn anklagen“. Nach Angaben von Pastor Andreas Hellmich kamen rund 500 Menschen in die Kirche.

Die Unfallursache blieb auch vier Tage nach dem Ereignis unklar. Die 59 Jahre alte Fahrerin, gegen die wegen fahrlässiger Tötung ermittelt wird, lehnte bisher eine Aussage ab, wie die Ermittler mitteilten. Sie lasse sich anwaltlich vertreten.

Die Frau war an einer T-Kreuzung frontal in die gegenüberliegende Eisdiele gerast. Auf technische Mängel am Auto war der Unfall nach vorläufiger Untersuchung nicht zurückzuführen. Der Wagen hatte nach Angaben der Polizei keine Schäden, auch die Bremsen funktionierten.

Poststreik verzögert Ermittlungen

Der Post-Streik verzögert möglicherweise die Ermittlungen. Eine Blutprobe der 59-jährigen sei nach Hannover in die Rechtsmedizin geschickt worden, bisher liege aber kein Ergebnis vor, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Anhand einer Haarprobe solle auch untersucht werden, ob die Frau unter Medikamenteneinfluss stand. Vor diesem Hintergrund wurde die Wohnung der Autofahrerin durchsucht.

Der vierwöchige Streik bei der Post war am Dienstagmorgen zu Ende gegangen. Das Unternehmen hatte aber mitgeteilt, dass es noch Tage dauern werde, bis alle Sendungen ihre Empfänger erreichten.

dpa

Kommentare

Meistgelesen

Netflix hat jetzt einen Offline-Modus
Netflix hat jetzt einen Offline-Modus
Flaschensammlerin macht besonderen Fund im Müll - und landet vor Gericht
Flaschensammlerin macht besonderen Fund im Müll - und landet vor Gericht
Zahl der Todesopfer nach Brand bei Lagerhaus-Party gestiegen
Zahl der Todesopfer nach Brand bei Lagerhaus-Party gestiegen
Mitten in New York: Dreister Dieb klaut Goldbehälter im Millionenwert 
Mitten in New York: Dreister Dieb klaut Goldbehälter im Millionenwert 
Große Solidarität: Zé Roberto spielt für Chapecoense
Große Solidarität: Zé Roberto spielt für Chapecoense