Bundesregierung will bald im Fall Böhmermann entscheiden

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Moderator Jan Böhmermann. Nach dem Wirbel um sein Schmähgedicht wird die nächste Ausgabe von Jan Böhmermanns "Neo Magazin Royale" nicht produziert. Foto: Henning Kaiser

Dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann droht wegen seines Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten ein Verfahren. Viele Künstler stärken ihm den Rücken. Die Bundesregierung lässt sich Zeit.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will in der Affäre um das Schmähkritik-Gedicht des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann auf jeden Fall eine Entscheidung treffen. "Die Bundesregierung drückt sich nicht um eine Entscheidung über die Reaktion auf die türkische Verbalnote", so Regierungssprecher Steffen Seibert.

"Diese Entscheidung wird getroffen." Wann, sagte er nicht. Aus Regierungskreisen verlautete, es könne noch diese Woche sein. Der türkische Botschafter hatte beim Auswärtigen Amt verlangt, dass der Satiriker strafrechtlich verfolgt wird, weil er ein vulgäres Gedicht über Staatschef Recep Tayyip Erdogan verfasst hat. Die SPD schlägt vor, aus dem Strafgesetzbuch eine Sonderregelung für die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter zu streichen, nach der die Regierung nun zur Entscheidung aufgerufen ist. Das Bundesjustizministerium legte dar, Gesetzesänderungen seien immer möglich. Und wenn innerhalb eines Strafverfahrens eine Norm geändert werde, gelte zum Zeitpunkt der Entscheidung das mildeste Gesetz.

Seibert betonte, die Entscheidung der Regierung werde keine Entscheidung über Belange der Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit sein. "So etwas tut in unserem Land nur die Justiz." Er sagte ferner, das deutsche Grundgesetz sei nicht verhandelbar. Der Umgang mit Journalisten beim Partner Türkei bereite der Bundesregierung Sorgen.

Die Solidarität im In- und Ausland mit Böhmermann (35) nimmt zu. Unter anderem fordern der Schauspieler Matthias Brandt, der Pianist Igor Levit und die Schauspielerin Katja Riemann in einem offenen Brief, die juristischen Ermittlungen gegen den Satiriker und Grimmepreisträger unverzüglich einzustellen. Das Schreiben veröffentlicht die Wochenzeitung "Die Zeit" am Donnerstag.

Der Moderator hatte vor zwei Wochen in seiner Sendung "Neo Magazine Royale" in einem Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan bewusst beleidigende Formulierungen benutzt. Er kündigte das Gedicht als Beispiel für herabwürdigende Schmähkritik an, die nicht erlaubt sei. Die Ausgabe der Show an diesem Donnerstag hat Böhmermann, der mittlerweile unter Polizeischutz steht, abgesagt.

Zum zweiten Mal bereits fällt die sonntägliche Radioshow "Sanft und Sorgfältig" beim Berliner Sender radioeins aus. Sein Comoderator Olli Schulz erläuterte dem Sender vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), warum er nicht alleine moderiere: "Jetzt in dieser Situation möchte ich natürlich auch meinem Kollegen Jan loyal gegenüber sein. Ich seh' da auch gar keine andere Möglichkeit." Er verzichte lieber auf die Sendung und warte, "bis wir wieder zusammen mit voller Kraft eine neue Sendung aufnehmen können".

Rückendeckung bekam Böhmermann auch aus der Politik: "So sehr wir die Zusammenarbeit für die Flüchtlinge schätzen, so unverändert ist unsere Haltung in anderen Fragen, wenn es etwa um Grundwerte wie dasjenige der Pressefreiheit geht", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Blick auf die Türkei.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, es sei unerträglich und sehr bedenklich, dass das "Hineinwirken" der Türkei in diesem Zusammenhang zur Absage der nächsten Sendung und zu Polizeischutz für den Satiriker geführt habe. Zwar halte er den Beitrag Böhmermanns nicht für gelungene Satire und schlechten Stil. Der Umgang Erdogans damit zeige aber grundsätzlich, dass dieser "ein gestörtes Verhältnis zu Presse- und Meinungsfreiheit hat".

Der griechische Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis, der selber einmal Teil einer Böhmermann-Satire war ("Varoufake"), sagte der "Braunschweiger Zeitung" (Donnerstag): "Es ist eine Farce, dass ausgerechnet der Präsident der Türkei, der demokratische Grundrechte mit Füßen tritt, in Deutschland einen Satiriker anzeigt." Erdogan solle sich aus innerdeutschen Angelegenheiten heraushalten.

Die Justiz wird sich auf alle Fälle mit Böhmermann befassen müssen. Am Dienstagabend sagte Erdogans deutscher Anwalt Hubertus von Sprenger im ZDF-"heute journal", er wolle mit seinem Mandanten zivilrechtlich bis in die letzte Instanz gegen die Schmähung vorgehen. "Wenn ich das Mandat annehme, ziehe ich das auch durch." Der Präsident verspreche sich "die Bestrafung des Betroffenen" und dass dieser "in Zukunft das nicht wiederholt, was er gesagt hat".

Nach Anzeigen gegen Böhmermann und Verantwortliche des ZDF ermittelt die Mainzer Staatsanwaltschaft.

Am Morgen stiftete "Bild"-Herausgeber Kai Diekmann mit einem angeblichen Böhmermann-Interview Verwirrung. Das auf Diekmanns Facebook-Seite veröffentlichte Gespräch war übertitelt mit den Worten: "Jan Böhmermann bricht sein Schweigen!" Später schrieb Diekmann: "Ich sag' es mal in den Worten des falschen Böhmermann: "Das ganze Leben ist Satire. Man muss sie nur erkennen.""

Verständnis für die Forderung Erdogans nach einer Bestrafung von Böhmermann äußerte unterdessen der thüringische Landesvorsitzende der Jungen Union (JU), Stefan Gruhner, in der "Thüringer Allgemeinen" (Donnerstag): "Herr Erdogan ist zwar mit Sicherheit kein lupenreiner Demokrat - doch hat er wie jeder andere auch das Recht, sich gegen Beleidigungen zu wehren." Böhmermann habe "die Grenzen des Zulässigen" überschritten, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete.

Beitrag in der ZDF Mediathek

"Neo Magazin Royale" in der Version ohne den Gedichtbeitrag

Paragraf 103 StGB

Paragraf 104a StGB

Paragraf 185 StGB zu Beleidigung

Das angebliche Diekmann-Böhmermann-Interview auf Facebook

Diekmann Twitter-Tweet

Olli Schulz bei Radio Eins

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